Ein wichtiger Schritt für die Registermodernisierung wurde erreicht. Der Bund und alle 16 Bundesländer haben nunmehr ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt. Damit gilt der NOOTS-Staatsvertrag nun verbindlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
Sachsen-Anhalt hatte die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bereits im vergangenen Jahr geschaffen: Das Zustimmungsgesetz des Landes zum NOOTS-Staatsvertrag wurde nach dem Beschluss des Landtages am 27. Oktober 2025 ausgefertigt und am 6. November 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA Nr. 16/2025, S. 800) verkündet.
Mit dem nun erfolgten Abschluss der Ratifizierung durch alle weiteren Bundesländer ist der formelle Rechtsrahmen für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) bundesweit komplett.
Klare Zuständigkeiten laut Staatsvertrag
Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages sind auch die Rollen und Verantwortlichkeiten für den Aufbau und Betrieb des NOOTS bundesweit verbindlich geregelt:
- Der IT-Planungsrat trägt die übergeordnete Gesamtverantwortung und trifft die strategischen Grundsatzentscheidungen für die Registermodernisierung.
- Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) nimmt die Gesamtleitung und die Rolle der fachlich koordinierenden Stelle wahr. Sie steuert das Datenmanagement und die Gesamtarchitektur.
- Das Bundesverwaltungsamt (BVA) fungiert als betriebsverantwortliche Stelle und verantwortet die technische Umsetzung, den operativen Betrieb sowie die technische Weiterentwicklung der Infrastruktur.
Vom Pilotbetrieb in den Flächenrollout
Parallel zur parlamentarischen Ratifizierung hat die technische Umsetzung in der Praxis bereits wesentliche Meilensteine erreicht:
- Erfolgreicher Livegang: Seit Januar 2026 befindet sich die erste Ausbaustufe des NOOTS im Produktivbetrieb. Erste Praxisfälle – darunter der automatisierte Datenabruf aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts für Bewohnerparkausweise sowie die digitale Gewerbeanmeldung – bestätigen die Funktionstüchtigkeit der Basiskomponenten.
- Laufende Anschluss- und Pilotvorhaben: Weitere Umsetzungsprojekte, unter anderem in den Fachdomänen Bau, Energie und Umwelt, binden sukzessive an das System an.
- Perspektive Flächenrollout: Die technischen Komponenten werden fortlaufend erweitert, um die bundesweite Infrastruktur schrittweise für den technischen Flächenrollout der registerführenden Stellen und Fachverfahren ab voraussichtlich Anfang 2027 bereitzustellen.
